Rechtsprechung
| BVerwG, 21.07.1998 - 7 B 227.98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zugangshindernisse tatsächlicher Art als Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz - Zulassung der Revision bei Rückübertragungsansprüchen von ausgereisten DDR-Bürgern
Verfahrensgang
- VG Dresden, 05.03.1998 - 7 K 1988/96
- BVerwG, 21.07.1998 - 7 B 227.98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 59.94
Offene Vermögensfragen: Vermutung unlauterer Machenschaften bei ausreisebedingten …
Auszug aus BVerwG, 21.07.1998 - 7 B 227.98
Von dem Urteil des Senats vom 29. Februar 1996 (BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310) weicht das angegriffene Urteil nicht ab, da das Verwaltungsgericht keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der einem ebensolchen der Divergenzentscheidung widerspricht; es hat vielmehr die Grundsätze, die der Senat in der Divergenzentscheidung für ausreisebedingte Veräußerungen nach dem 9. November 1989 entwickelt hat, seinem Urteil ausdrücklich zugrunde gelegt.